Veranstaltung: | GJ Potsdam MV 02.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | 3 Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Mitgliederversammlung der GJ Potsdam |
Beschlossen am: | 02.12.2020 |
Eingereicht: | 02.12.2020, 21:18 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Position der GJ Potsdam zur autofreien Innenstadt
Beschlusstext
Die Grüne Jugend Potsdam fordert die Befreiung der Innenstadt vom motorisierten
Individualverkehr. Konkret geht es um den Bereich, der begrenzt wird durch die
Charlottenstr., Hebbelstr., Hegelallee/Kurfürstenstr. und die Schopenhauerstr.
Wir begrüßen die Bemühungen der Bündnisgrünen Stadtfraktion zur Verringerung des
ruhenden Verkehrs (z.B. parkende Autos) und zur Steigerung der Lebensqualität.
Dies sind wichtige Schritte zur autofreien Innenstadt. Wir wünschen uns
allerdings noch weitreichendere Maßnahmen, die den Prozess schneller
vorantreiben.
Die autorfeie Innenstadt dient dabei nicht nur dem Selbstzweck einer schöneren
Innenstadt, sondern ist im größeren Kontext der Klimakrise zu betrachten, in dem
sie einen Beitrag zu mehr Gesundheit, zur Verkehrswende und zum Klimaschutz
insgesamt leistet.
Mit Blick auf das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens, welches nur noch mit
maximalen Anstrengungen auf allen Ebenen erreicht werden kann, fordern wir die
Rathauskooperation auf, ihre Zielsetzung zu korrigieren und die zweite barocke
Stadterweiterung bereits bis 2022 (anstatt bis 2024) autofrei zu gestalten.
- Radfahrer*innen
Bei den Bemühungen die Innenstadt autofrei zu gestalten dürfen alternative
Verkehrsmittel wie das Fahrrad nicht außer Acht gelassen werden. Es braucht
sichere, vom restlichen Verkehr getrennte und durchgehende Radwege, die die
Durchkreuzung der barocken Innenstadt ermöglichen. Wir fordern hierzu die
Umsetzung des Bündnisgrünen Kommunalwahlprogramms:
"In der Innenstadt sind alle Straßen, besonders die Pflasterstraßen, zu Lasten
der Parkplatzstreifen so umzugestalten, dass Barrierefreiheit gegeben und
komfortabler Fahrradverkehr möglich ist."
Außerdem fordert die GJ Potsdam mehr Stellplätze für Fahrräder und Lastenräder
und auch darüber hinaus soll die Nutzung von Lastenrädern durch die Gestaltung
der Innenstadt aktiv gefördert und attraktiv gemacht werden.
- Fußgänger*innen
Die Sicherheit von Fußgänger*innen wird durch eine autobefreite Innenstadt
erhöht. Verkehrskonflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sollen
durch eine sichere Straßenführung und eine Trennung von Fuß- und Radwegen
vermieden werden.
Fußgänger*innen soll auch in den Nebenstraßen der Brandenburger Straße mehr
Platz zum stressfreien und sicheren Flanieren eingeräumt werden.
- ÖPNV
Durch die vorhandenen Haltestellen ist die Potsdamer Innenstadt bereits gut
erschlossen und angebunden. Bezüglich der Sicherheit und Barrierefreiheit der
Haltestellen gibt es allerdings große Defizite. Haltestellen (insbesondere
solche, die sich auf der Straße befinden) sollen befestigt und barrierefrei
gestaltet werden. Zudem braucht es eine bessere Ausschilderung der einzelnen
Haltestellen.
Als zusätzlichen Anreiz, um auf das Auto zu verzichten, fordern wir, die Nutzung
des ÖPNV kostenlos zu machen. Übergangsweise sollte ein 365 Euro Ticket als
Jahreskarte für das Potsdamer Gesamtnetz ABC eingeführt werden. Besonders um die
Anbindung mit dem Umland zu gewährleisten.
- Förderung Multimodaler Mobilität
Die Gestaltung der Innenstadt soll es Menschen ermöglichen, nach Bedarf zwischen
verschiedenen Verkehrsmitteln zu wechseln bzw. sie zu kombinieren. Eine
Möglichkeit könnten Kontenpunkte sein, an denen ein Umstieg auf den ÖPNV, das
Abstellen und Ausleihen von (Lasten-)Fahrrädern etc. möglich ist. Hier sollen
bereits bestehende Angebote integriert und ausgebaut werden. Wir wollen
multimodale Mobilität auch durch digitale Tools erleichtern. Dafür braucht es
vor allem leicht zugängliche und standardisierte offene Daten und
Schnittstellen, damit Mobilitätsangebote in bestehende und zukünftige Apps
integriert werden können. Falls eigene Apps bereitgestellt werden, sollen diese
als freie Open-Source-Software entwickelt werden und möglichst auf bereits
existierenden ähnlichen Projekten aufbauen.
Damit alle Bürger*innen flexibel mobil sind, sollte es solche Angebote auch
außerhalb der Innenstadt geben.
- Anwohner*innen
Eine Besonderheit der Potsdamer Innenstadt ist, dass viele Menschen dort ihr
Zuhause haben, es sich also nicht nur um eine reine Einkaufsinnenstadt handelt.
Diese heterogene Struktur sollte Potsdam unbedingt erhalten bleiben. Dies
bedeutet, dass Anwohner*innen in den Prozess der Autobefreiung der Innenstadt
miteinbezogen werden müssen.
Die Umstellung zu einer autofreien Innenstadt soll in jedem Fall sozial
verträglich gestaltet werden. Das heißt, dass Lösungen für Anwohner*innen mit
Autos und bei größeren Transporten gefunden werden müssen. Gleichzeitig
profitieren Anwohner*innen von der geringeren Lärmbelastung und der besseren
Luftqualität.
Wir nehmen die Gesundheit von Anwohner*innen, Besucher*innen und in der
Innenstadt arbeitenden Menschen sehr ernst. Inbesondere für Menschen mit Lungen-
, Herz-, Kreislauf- und Atembeschwerden, sowie derzeit mit Covid-19 infizierte,
ist eine besser Luftqualität unerlässlich. Luftverschmutzung durch
Feinstaubpartikel ist ein Relikt des 19. Jahrhunderts und hat in unseren
Innenstädten keine Zukunft!
- Einzelhandel und Tourismus
Tourismus und Einzelhandel sind für die Potsdamer Innenstadt von großer
Bedeutung. Der Besuch der Potsdamer Innenstadt soll durch eine gute Anbindung
mit dem ÖPNV, Park and Ride Angebote und weitere Maßnahmen für Besucher*innen
ohne Auto attraktiv gemacht werden. Zudem bedeutet die autofreie Innenstadt für
Tourist*innen und Einkäufer*innen auch einen deutlich entspannteren Besuch.
Erstrebenswert ist eine Förderung des gänzlich autofreien Tourismus.
Für Anlieferungen im Einzelhandel braucht es transparente und leicht
kontrollierbare Ausnahmeregelungen, doch auch beim Waren- und Gütertransport
sollte perspektivisch eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs angestrebt
werden.
- Flächennutzung
Die durch die autofreie Innenstadt entstandenen Freiflächen sollen einerseits
für die anderen Verkehrsteilnehmenden (Fußgänger*innen und Radfahrer*innen) in
Form von besseren Wegen und Fahrradstellplätzen verwendet werden. Andererseits
kann die Innenstadt auch durch mehr Grünflächen, Begegnungsräume und mehr Raum
für Kultur und Gastronomie verbessert und belebt werden.
Bei allen ergriffenen Maßnahmen ist zu beachten, dass diese transparent
kommuniziert und begründet werden.
- Abschluss
Neben dem Ausbau des geplanten Innenstadtbereichs braucht es aus unserer Sicht
die Festlegung auf eine zügige Ausdehnung über die bisher gesetzten Grenzen
hinaus. Zunächst einerseits in östliche Richtung bis zur Hans-Thoma-Straße und
andererseits in südliche Richtung bis zur Breiten Straße. Die Hans-Thoma-Straße
betreffend setzen wir die Erhaltung des Zugangs zur Kindernotaufname des Potsdam
Klinikums Ernst von Bergmann voraus.
Zusätzlich fordert die GJ Potsdam auch die Etablierung von autofreien und
verkehrsberuhigten Kiezzentren in anderen Stadtteilen.
Autofreie Stadtteile sind jedoch nur ein Schritt zur angestrebten Verkehrswende.
Weitere Maßnahmen müssen folgen, um möglichst bald eine radikale Verringerung
des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen.